Allgemeine Geschäftsbedinungen

 


§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis, Sprache

(1)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Kandinsky Deutschland GmbH

Königsberger Str. 100

40231 Düsseldorf

Geschäftsführer: Kim Köhler, Jan Köhler

Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf, HRB 41925

USt-ID: DE215627638

 

und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(2)   Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(3)   Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

(4)   Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

§ 2 Vertragsschluss

(1)   Mit der Darstellung und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop geben wir kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Artikel ab.

(2)   Durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Ihr gegebenenfalls nach § 7 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3)   Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4)   Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1)   Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

(2)   Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

(1)   Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der auf der Bestellmaske angegebenen Weise) jeweils gegen Rechnung (die per E-Mail versandt werden und auch in unserer Annahme enthalten sein kann).

§ 5 Lieferbedingungen

(1)   Wir werden die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden. Ist kein Versandtermin angegeben, werden als „auf Lager“ ausgezeichnete Waren spätestens am dritten Werktag versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.

(2)   Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

§ 6 Selbstbelieferungsklausel und Eigentumsvorbehalt

(1)   Falls wir einen bestellten Artikel nach Abschluss eines Vertrags mit Ihnen nicht oder nicht rechtzeitig liefern können, obwohl wir vor Vertragsschluss einen entsprechenden Einkaufsvertrag mit einem Lieferanten geschlossen haben, sind wir berechtigt, uns von der Lieferverpflichtung zu lösen. Wir sind in diesem Fall verpflichtet, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu unterrichten und Ihnen eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

(2)   Das Eigentum an den gelieferten Artikel geht erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auf Sie über (Eigentumsvorbehalt).

§ 7 Widerrufsrecht

(1)   Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2)   Es gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Kandinsky Deutschland GmbH

Königsberger Str. 100

40231 Düsseldorf

Telefon: (0211) 770 5 77-0

Telefax: (0211) 770 5 77-270

E-Mail: info@kandinsky.de

 

über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Das Widerrufsrecht steht Ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht zu bei Verträgen

− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden

Sie es zurück.)

- An:

Kandinsky Deutschland GmbH

Königsberger Str. 100

40231 Düsseldorf

 

Telefax: (0211) 770577-0

E-Mail: info@kandinsky.de

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

……………………………………………………………………………………………………………………

 

……………………………………………………………………………………………………………………

 

 

- Bestellt am (*)/erhalten am (*): ………………………………………….

 

 

 

- Name des/der Verbraucher(s): ………………………………………….

 

 

 

- Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

………………………………………….

 

 

………………………………………….

 

 

 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

 

………………………………………….

 

- Datum:

 

………………………………………….

 

 

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

§ 8 Sach-und Rechtsmängel, Untersuchungs- und Rügepflicht bei Unternehmern

(1)   Bei etwaigen Sach-oder Rechtsmängeln gelieferter Artikel stehen Ihnen alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen die in § 9 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten.

(2)   Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1.

(3)   Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

§ 9 Haftung

(1)   Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2)   In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3)   Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für Beschaffenheitsgarantien und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 10 Datenschutz

(1)   Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

(2)   Zur Vertragsabwicklung ist es erforderlich Ihre personenbezogenen Kundendaten an beauftragte Transportunternehmen weiterzuleiten. An andere unbeteiligte Dritte werden wir personenbezogene Kundendaten ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden nicht weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind.

(3)   Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser § 10 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand, salvatorische Klausel

(1)   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2)   Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Düsseldorf für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig.

§ 12 Alternative Streitbeilegung

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.


GENERAL TERMS AND CONDITIONS

 


§ 1 Scope, customer base, language

(1) These general terms and conditions (“terms” in the following) apply to all contracts concluded via the online shop between us, the

Kandinsky Deutschland GmbH

Königsberger Str. 100

40231 Düsseldorf

Managing Director: Kim Köhler, Jan Köhler

registry court: District court Dusseldorf, HRB 41925

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and you as our customer. The terms apply independent of whether you are a consumer, entrepreneur or merchant. The product offer in our web shop is equally oriented on consumers as well as business persons, however only on final customers. For all intents and purposes of these general terms, (i) a consumer is any natural person, who concludes a legal transaction for the purpose that can neither be predominantly ascribed to their commercial nor their freelance professional activities (§ 13 of the German Civil Code – BGB) and (ii) an “entrepreneur” is a natural or legal person or partnership that has a legal capacity, who, at the time of conclusion of the contract, acts in exercising their commercial or freelance professional activities (§ 14 para. 1 BGB).

(2) The respectively valid version of the terms at the time of contract conclusion is decisive.

(3) We do not accept deviating conditions of the customer. This is also the case, if we do not explicitly object to the inclusion.

(4) The contracts with the customers are exclusively concluded in German.

§ 2 Contract conclusion

(1) With the presentation and advertisement of the items in our online shop, we are not making binding sales offers for specific articles.

(2) By placing an order in the online shop, the customer makes a binding offer to purchase the product concerned. The customer is bound to the offer until the expiration of the third day after the following business day after the offer. Your right, as possibly granted according to § 7, to cancel you order remains unaffected by this.

(3) We will promptly confirm the arrival of your order made via the online shop by email. Such an email will not yet include or represent a binding acceptance of the order, unless the acceptance is stated in addition to the confirmation of the arrival of your order.

(4) The offer only counts as accepted by us, once we have declared the acceptance to the customer (by email) or have shipped the item. The purchase agreement with the customer is only established through our acceptance.

§ 3 Prices and shipment fees

(1) All indicated prices in our online shop or gross prices include the legal value added tax.

(2) The shipment fees are listed in our price information in our online shop. The price including VAT and applicable shipment fees are also displayed in the order window before you place the order.

§ 4 Payment conditions and offsetting

(1) Unless something else has been explicitly agreed on, we only delivery against a prepayment (in the manner selected in the order window) on account (which is sent by email or can also be included in our notification of order acceptance).

§ 5 Delivery conditions

(1) We will dispatch the goods to the customer by the latest the shipment date visible on the respective offer page of the order (day of the handover of the good from us to the shipping company). If no shipment date is listed, goods that are shown as “in stock” will be shipped by the latest on the third business day. This deadline is decisive for the shipment date and is triggered (a) if the shipment is agreed against prepayment, on the day the complete purchase price has been received (including VAT and shipment fees) or (b) if payment by cash on delivery or on account was agreed on, on the day the purchasing agreement is concluded.

(2) We are authorized to dispatch partial shipments of orders that include separately useable products, although we will cover the additional shipment fees subsequently caused.

§ 6 Self-supply clause and retention of title

(1) In the event that we are unable to ship or unable to punctually ship an ordered article after a contract has been concluded with you, despite having concluded a corresponding purchase contract with a supplier prior to the contract conclusion, we are authorized to withdraw from the obligation to deliver. In such a case we are obligated to promptly inform you of the item’s unavailability and to refund you any potentially rendered return service.

(2) The title of the supplied article is only transferred to you once you have made the entire payment of the purchasing price (retention of title).

§ 7 Cancellation right

(1) If you are a consumer, you are entitled to a cancellation right according to the statutory provisions.  

(2) The regulations that are individually specified in the following apply to the cancellation right.


 ​

 

Cancellation policy

 

Right of withdrawal

 

You have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reason. The withdrawal period is fourteen days from the day on which you or a third party named by you, who is not the carrier, have taken possession of the goods. To exercise your right of withdrawal, you must inform us

 

Kandinsky Deutschland GmbH

Königsberger Str. 100

40231 Düsseldorf

Telefon: (0211) 770 5 77-0

Telefax: (0211) 770 5 77-270

E-Mail: info@kandinsky.de

 

of your decision to withdraw from this contract. You can use the attached sample withdrawal form, but this is not mandatory. To comply with the withdrawal period, it is sufficient that you send the notification of the exercise of the right of withdrawal before the expiry of the withdrawal period.

 

Consequences of revocation

If you withdraw from this contract, we shall reimburse to you all payments received from you, including the costs of delivery (with the exception of the supplementary costs resulting from your choice of a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by us), without undue delay and in any event not later than 14 days from the day on which we are informed about your decision to withdraw from this contract. For this repayment, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; under no circumstances will you be charged any fees for this repayment.

 

We may refuse to refund you until we have received the goods back or until you have provided proof that you have returned the goods, whichever is the earliest.

You must return or hand over the goods to us immediately and in any case within fourteen days at the latest from the day on which you inform us of the revocation of this contract. The deadline is met if you send the goods before the period of fourteen days has expired. You shall bear the direct costs of returning the goods. You only have to pay for any loss in value of the goods if this loss in value is due to handling of the goods that is not necessary for checking their condition, properties and functionality.

 

End of the withdrawal policy

 

You are not entitled to the cancellation right according to the legal provisions for contracts concerning

− the delivery of goods, that are not prefabricated and for whose manufacture, the custom selection or specification by the consumer is critical or which is clearly tailored to the personal needs of the consumer,

− the delivery of goods, which quickly spoil or whose expiration date is quickly exceeded,

− the delivery of sealed goods, which are not suited for return due to health protection or hygiene reasons, if their seal has been removed after delivery,

− the delivery of goods, if these have been inseparably mixed with other goods due to their composition or condition after delivery,

− the delivery of alcoholic beverages, whose price was agreed on at the contract conclusion, which however can only be delivered at the earliest 30 days after the contract conclusion and whose current value depends on the market fluctuations, which the entrepreneur has no influence on,

− the delivery of sound or video recordings or computer software in a sealed package, if the seal has been broken after delivery,

− the delivery of newspaper, magazines or illustrated magazines with the exception of subscription contracts.

 

 

Sample withdrawal form

 

(If you wish to revoke the contract, please fill out this form and send it to us.

Sie es zurück.)

- An:

Kandinsky Deutschland GmbH

Königsberger Str. 100

D-40231 Düsseldorf,

 

Telefax: (0211) 770577-0

E-Mail: info@kandinsky.de

 

- I/we (*) hereby revoke the contract concluded by me/us (*) for the purchase of

the following goods (*)/the provision of the following service (*):

 

……………………………………………………………………………………………………………………

 

……………………………………………………………………………………………………………………

 

 

- Ordered on (*)/received on (*): .................................................

 

 

 

- Name of the consumer(s): .................................................

 

 

 

- Address of the consumer(s):

 

………………………………………….

 

 

………………………………………….

 

 

 

- Signature of the consumer(s) (only for notification on paper):

 

………………………………………….

 

- Date:

 

………………………………………….

 

 

_______________

(*) Delete as appropriate.

 

 

§ 8 Material flaws and defects of title, examination and reporting obligations for entrepreneurs

(1) In the case of possible material flaws or defects of title of the delivered articles, you are entitled to all rights that exist according to the statutory provisions, however not the stipulation that the limitations and exclusions envisioned in § 9 apply for claims to payment of damages or compensation.

(2) A possible seller warranty issued by us for certain articles applies in addition to the entitlements concerning material flaws of defects of title in terms of para. 1.

(3) The following only applies for entrepreneurs: The customer shall promptly inspect the good upon delivery for any flaws. The delivered good is seen as approved by the customer, if a defect is not reported to us (i) within 5 business days of delivery in the case of obvious defects or otherwise (ii) within five business days after discovering the defect.

§ 9 Liability

(1) We are liable to you in all cases of contractual and non-contractual liabilities for the payment of damages or compensation for futile efforts in the case of willful intent or gross negligence according to the legal specifications.

(2) In other cases, we are liable – unless differently regulated in para. 3 – only for violations of a contractual duty, whose fulfilment itself enables the proper execution of the contract and the fulfilment of which you, as a customer, can regularly rely on (so-called cardinal obligations), and, specifically, without limitation for the compensation of the foreseeable and typical damage. In all other cases, our liability is precluded, while conditional on the regulations in para. 3.

(3) Our liability, regarding quality guarantee and the product liability law, for damages stemming from the injury of life, body or health remains unaffected by the above-mentioned liability limitations and exclusions.

§ 10 Data protection

(1) We are permitted to process and store the data concerning the respective purchase agreements, as long as this is necessary for the execution and processing of the purchasing agreement and to the extent that we are required to store these data according to legal provisions.

(2) For the contract processing, it is necessary to forward the personal customer data to commissioned transport companies. We will not forward personal customer data to uninvolved third parties without the explicitly declared approval of the customer, unless we are compelled to disclose the data for legal reasons.

(3) The collection, transmission or other processing of personal data for purposes other than those listed in § 10 is not permitted.

§ 11 Applicable law and court of jurisdiction, severability clause

(1) The laws of the Federal Republic of Germany apply while excluding the UN Sales Convention. If you have placed the order as a consumer and reside in a different country at the time of the order placement, then the application of mandatory legal provisions of this country remains unaffected by the law chosen in line 1.

(2) If the customer is a merchant in terms of § 1 para. 1 of the German Commercial Code (HGB), a legal person under public law or a special fund under public law, then the course in Dusseldorf is exclusively responsible for disputes based on or in connection with the concerned contractual relationship.

§ 12 Alternative settlement of disputes

Alternative settlement of disputes in accordance with article 14 paragraph 1 ODR-VO and § 36 VSBG: the European Commission provides a platform for online dispute resolution (OS), which you can access here: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. We are neither required nor willing to participate in a dispute resolution process before a consumer resolution body.​